Datenschutz & AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

§ 1

Geltungsbereich

(1) Für die über diesen Internet-Shop gegründeten Rechtsbeziehungen zwischen dem Betreiber des Shops, Bioweinhandel & Events, Heinrich Bohnenkamp, Rathausplatz 4, 83471 Schönau am Königssee, (nachfolgend „Anbieter“) und seinen Kunden gelten ausschließlich die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der Fassung zum Zeitpunkt der Bestellung.

(2) Diese Bedingungen gelten spätestens mit der Entgegennahme der Ware als angenommen. Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden zurückgewiesen.

§ 2

Zustandekommen des Vertrages und Preise

(1) Die Vertragssprache ist Deutsch. Die Präsentation der Waren im Internet-Shop stellt kein bindendes Angebot des Anbieters auf Abschluss eines Kaufvertrages dar, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog. Der Kunde wird hierdurch lediglich aufgefordert, durch eine Bestellung ein Angebot abzugeben.

(2) Durch das Absenden der Bestellung im Internet-Shop gibt der Kunde ein verbindliches Kaufangebot gerichtet auf den Abschluss eines Kaufvertrages über die im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Mit dem Absenden der Bestellung erkennt der Kunde gleichzeitig auch diese Geschäftsbedingungen als für das Rechtsverhältnis mit dem Anbieter allein maßgeblich an.

(3) Der Anbieter bestätigt den Eingang der Bestellung des Kunden durch Versendung einer Bestätigungs-E-Mail. Diese Bestellbestätigung stellt noch nicht die Annahme des Vertragsangebotes durch den Anbieter dar. Sie dient lediglich der Information des Kunden, dass die Bestellung beim Anbieter eingegangen ist. Die Erklärung der Annahme des Vertragsangebotes erfolgt durch die Auslieferung der Ware oder eine ausdrückliche Annahmeerklärung.

(4) Bei Vertragsabschluss gelten die Preise der aktuellen Preisliste, es sei denn, es wird ein Preis ausdrücklich neu vereinbart. Erscheint eine neue Preisliste, verlieren alle vorhergehenden Preislisten sofort ihre Gültigkeit.

(5) Zusätzlicher Frachtkostenanteil wird fällig, bei abweichender Lieferanschrift, bei Lieferung auf die Nordseeinseln, bei Fixlieferungen innerhalb von 24 Stunden und Lieferung von Kleinmengen unter 18 Flaschen.

(6) Bei einem Warenwert ab 350,00 Euro entfällt die Beteiligung für Versandkosten.

(7) Die Preise enthalten bei Endverbraucher die gesetzliche Mehrwertsteuer.

(8) Leergut/Pfandflaschen Regelung

(9) Bei von uns gelieferten Mehrwegflaschen, die in der Preisliste entsprechend gekennzeichnet sind, berechnen wir ein Pfand von 0,25 Euro/Flasche. Für Kunststoff-Steigen erheben wir ein Pfand von 2,50 Euro/Stück, bei Europaletten 8,50 Euro/Stück. In Rechnung gestellte Pfandsätze sind ohne Abzug zu bezahlen und werden bei Rückgabe von einwandfreiem Leergut innerhalb von 90 Tagen nach Lieferung in voller Höhe erstattet.

(10) Wir nehmen maximal soviel Leergut zurück, wie wir geliefert haben.

(11) Für nicht wieder verwendbare Fremdflaschen berechnen wir 0,10 Euro für die Entsorgung.

(12) Für die Rückgabe müssen die Flaschen nach folgenden Kriterien sortiert sein: französische 1l Bordeauxflaschen in CFP-Steigen oder der goldenen 6er Kiste und immer farblich sortiert (grün/weiß).

(13) Nicht sortiertes oder stark verschmutztes Leergut kann zurück gewiesen werden.

(14) Wir transportieren das Leergut ab 120 Flaschen (nur) in Verbindung mit einer Weinlieferung kostenlos zurück und empfehlen möglichst eine Palette.

(15) Bei geringeren Rückgabemengen berechnen wir pauschal einen Frachtanteil von 25 Euro.

§ 3

Jugendschutz

(1) Der Verkauf von Alkohol an Jugendliche unter 18 Jahre ist verboten. Bei einer Bestellung erklären Sie, das mindestens 18 Jahre alt sind.

§ 4

Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware verbleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum des Anbieters.

§ 5

Fälligkeit

(1) Die Zahlung des Kaufpreises ist mit Vertragsschluss fällig. Wenn nichts anderes vereinbart wird, ist der Rechnungsbetrag sofort, ohne Abzug zahlbar.

(2) Sie erhalten innerhalb von 3 Werktagen eine Auftragsbestätigung, in der wir Ihnen die Bearbeitung und die Auslieferung Ihrer Bestellung bestätigen. Wenn Sie über PayPal oder per Überweisung gezahlt haben, kommt der Vertrag durch die Bestätigung der Zahlungsanweisung zustande.

(3) Als Zahlungsarten bieten wir Vorkasse, Sofortüberweisung, Kreditkarten und Rechnung an. Bei Neukunden behalten wir uns vorerst eine Zahlung per Vorkasse vor.

(4) Bei Zahlungsverzug berechnen wir die üblichen Bankzinsen und Mahngebühren in Höhe von 8 Euro vor.

§ 6

Gewährleistung

(1) Die Gewährleistungsrechte des Kunden richten sich nach den allgemeinen gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. Für Schadensersatzansprüche des Kunden gegenüber dem Anbieter gilt die Regelung in § 6 dieser AGB.

(2) Eine Garantie wird von dem Anbieter nicht erklärt.

(3) Überprüfen Sie die Lieferung auf Unversehrtheit. Wenn Sie Fehlmengen und/oder Bruch feststellen, lassen Sie es sich auf den Begleitpapieren vom Überbringer bestätigen. Informieren Sie uns per E-Mail unverzüglich, nur so können wir Ersatz gewährleisten.

§ 7

Haftungsausschluss

(1) Schadensersatzansprüche des Kunden sind ausgeschlossen, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. Der vorstehende Haftungsausschluss gilt auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, sofern der Kunde Ansprüche gegen diese geltend macht.

(2) Von dem unter Ziffer 1 bestimmten Haftungsausschluss ausgenommen sind Schadensersatzansprüche aufgrund einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit und Schadensersatzansprüche aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist, z.B. hat der Anbieter dem Kunden die Sache frei von Sach- und Rechtsmängeln zu übergeben und das Eigentum an ihr zu verschaffen. Von dem Haftungsausschluss ebenfalls ausgenommen ist die Haftung für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.

(3) Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes (ProdHaftG) bleiben unberührt.

§ 8

Widerrufsrecht

(1) Wird einem Verbraucher durch Gesetz ein Widerrufsrecht nach dieser Vorschrift eingeräumt, so sind der Verbraucher und der Unternehmer an ihre auf den Abschluss des Vertrags gerichteten Willenserklärungen nicht mehr gebunden, wenn der Verbraucher seine Willenserklärung fristgerecht widerrufen hat. Der Widerruf erfolgt durch Erklärung gegenüber Bioweinhandel Events, Heinrich Bohnenkamp, Rathausplatz 4, 83471 Schönau am Königssee. Aus der Erklärung muss der Entschluss des Verbrauchers zum Widerruf des Vertrags eindeutig hervorgehen. Der Widerruf muss keine Begründung enthalten. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs, in schriftlicher Form per E-Mail oder Brief. Sie können auch Muster Widerrufserklärung nutzen.

(2) Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage. Sie beginnt mit Vertragsschluss, soweit nichts anderes bestimmt ist.

(3) Im Falle des Widerrufs sind die empfangenen Leistungen unverzüglich zurück zu gewähren. Bestimmt das Gesetz eine Höchstfrist für die Rückgewähr, so beginnt diese für Bioweinhandel & Events mit dem Zugang und für den Verbraucher mit der Abgabe der Widerrufserklärung. Ein Verbraucher wahrt diese Frist durch die rechtzeitige Absendung der Waren. Der Unternehmer trägt bei Widerruf die Gefahr der Rücksendung der Waren. Für etwaigen Wertverlust der Waren müssen jedoch Sie als Kunde aufkommen, wenn der Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweisen der Waren nicht notwendigen Umgang mit Ihnen zurück zu führen ist.

§ 9

Abtretungs- und Verpfändungsverbot

Die Abtretung oder Verpfändung von dem Kunden gegenüber dem Anbieter zustehenden Ansprüchen oder Rechten ist ohne Zustimmung des Anbieters ausgeschlossen, sofern der Kunde nicht ein berechtigtes Interesse an der Abtretung oder Verpfändung nachweist.

§ 10

Aufrechnung

Ein Aufrechnungsrecht des Kunden besteht nur, wenn seine zur Aufrechnung gestellte Forderung rechtskräftig festgestellt wurde oder unbestritten ist.

§ 11

Versand

(1) Der Versand der Waren erfolgt durch den Paketdienst DHL an die von Ihnen angegebene Lieferadresse. Für die Lieferung benutzen wir speziell konzipierte Versandkartons aus Reycilingpapier, in 3er, 6er, 9er, 12er und 18er Kartons. Wenn ein Jahrgang ausverkauft ist, liefern wir den Folgejahrgang, sofern der Preis und die Qualität übereinstimmt, oder die Qualität besser ist.

(2) Bei Teilemengenlieferung entstehen keine zusätzlichen Kosten, es sei denn, bei ausdrücklicher Vereinbarung. Wir machen davon nur Gebrauch, wenn es für den Kunden zumutbar ist.

§ 12

Rechtswahl & Gerichtsstand

(1) Auf die vertraglichen Beziehungen zwischen dem Anbieter und dem Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Von dieser Rechtswahl ausgenommen sind die zwingenden Verbraucherschutzvorschriften des Landes, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.

(2) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und dem Anbieter ist der Sitz des Anbieters, Amtsgericht Laufen, sofern es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt.

Datenschutz

Wir erheben und verwenden Ihre personenbezogenen Daten ausschließlich im Rahmen der Bestimmungen des Datenschutzrechts der Bundesrepublik Deutschland. Im Folgenden unterrichten wir Sie über Art, Umfang und Zwecke der Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten. Sie können diese Unterrichtung jederzeit auf unserer Webseite abrufen.

Datenübermittlung und -protokollierung zu systeminternen und statistischen Zwecken

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Bestandsdaten

Sofern zwischen Ihnen und uns ein Vertragsverhältnis begründet, inhaltlich ausgestaltet oder geändert werden soll, erheben und verwenden wir personenbezogene Daten von Ihnen, soweit dies zu diesen Zwecken erforderlich ist.

Auf Anordnung der zuständigen Stellen dürfen wir im Einzelfall Auskunft über diese Daten (Bestandsdaten) erteilen, soweit dies für Zwecke der Strafverfolgung, zur Gefahrenabwehr, zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben der Verfassungsschutzbehörden oder des Militärischen Abschirmdienstes oder zur Durchsetzung der Rechte am geistigen Eigentum erforderlich ist.

Nutzungsdaten

Wir erheben und verwenden personenbezogene Daten von Ihnen, soweit dies erforderlich ist, um die Inanspruchnahme unseres Internetangebotes zu ermöglichen oder abzurechnen (Nutzungsdaten). Dazu gehören insbesondere Merkmale zu Ihrer Identifikation und Angaben zu Beginn und Ende sowie des Umfangs der Nutzung unseres Angebotes.

Für Zwecke der Werbung, der Marktforschung und zur bedarfsgerechten Gestaltung unseres Internetangebotes dürfen wir bei Verwendung von Pseudonymen Nutzungsprofile erstellen. Sie haben das Recht, dieser Verwendung Ihrer Daten zu widersprechen. Die Nutzungsprofile dürfen wir nicht mit Daten über den Träger des Pseudonyms zusammenführen.

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Auskunftsrecht

Als Nutzer unseres Internetangebotes haben Sie das Recht, von uns Auskunft über die zu Ihrer Person oder zu Ihrem Pseudonym gespeicherten Daten zu verlangen. Auf Ihr Verlangen kann die Auskunft auch elektronisch erteilt werden.

Links auf andere Sites

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Schicken Sie einfach eine Mail an: Bioweine.Bohnenkamp@gmx.info.

Warum überhaupt eine Datenschutzerklärung?

Nach § 13 Abs. 1 Telemediengesetz (TMG) hat der Anbieter eines Teledienstes seine Nutzer zu Beginn des Nutzungsvorgangs über Art, Umfang und Zwecke der Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten in allgemein verständlicher Form zu unterrichten. Der Inhalt der Unterrichtung muss dabei für den Nutzer jederzeit abrufbar sein. Ein Diensteanbieter im Sinne der genannten Vorschrift ist praktisch jeder Betreiber einer Internetseite. Zu der Unterrichtung ist jeder Diensteanbieter verpflichtet, der personenbezogene Daten erhebt oder verwendet. Was im einzelnen unter dem Begriff „personenbezogene Daten“ zu verstehen ist, ist nicht unumstritten. In jedem Fall dazu gehören Daten wie z.B. Name, E-Mail-Adresse, Anschrift, Telefonnummer usw. Wer auf seiner Webseite also solche Daten erhebt – etwa im Rahmen eines Registrierungsvorgangs oder beim Ausfüllen eines Kontaktformulars – hat die Pflicht zur Unterrichtung des Nutzers nach § 13 Abs. 1 TMG. Es wird aber auch die Auffassung vertreten, dass sogar die IP-Adresse eines Internetnutzers unter den Begriff der personenbezogenen Daten fällt. Bei dieser Interpretation wäre grundsätzlich jeder Webseitenbetreiber zur Unterrichtung nach § 13 Abs. 1 TMG verpflichtet, der mittels Logfiles die IP-Adressen seiner Besucher erfasst.

Allgemeiner Hinweis zur Verarbeitung personenbezogener Daten:

Ein Diensteanbieter darf gemäß § 12 Abs. 1 TMG personenbezogene Daten nur erheben und verwenden, wenn dies gesetzlich erlaubt ist oder der Nutzer seine Einwilligung erklärt hat.

Die Einwilligung durch den Nutzer kann auch elektronisch erklärt werden. Voraussetzung ist, dass

der Nutzer seine Einwilligung bewusst und eindeutig erklärt hat,
die Einwilligung protokolliert wird,
der Nutzer den Inhalt der Einwilligung jederzeit abrufen kann und
der Nutzer die Einwilligung jederzeit widerrufen kann.

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Schönau am Königssee im März 2023